Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1.Geltung: Wir verkaufen und vermitteln ausschließlich aufgrund folgender Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen schriftlich zugestimmt. Mit der Annahme unserer Angebote gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als vom Käufer akzeptiert. Vereinbarungen mit dem Käufer, die eine Änderung der in den nachstehenden Bedingungen festgehaltenen Regelungen bewirken, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.Qualitätsangaben, Muster, Gewichte: Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefern wir Waren handelsüblicher Qualität. Für die Ermittlung des Gewichtes und des Volumens der von uns ausgelieferten Güter sind die Angaben des Verladers entscheidend. Von uns beigestellte Muster dienen bloß der Kennzeichnung des von uns zu liefernden Warentyps. Wir gewährleisten daher keine absolut mustergetreue Lieferung. Haben wir nicht bestimmte Eigenschaften der von uns gelieferten Ware zugesichert, so stellen unsere Qualitäts- und Analysenangaben bloß Näherungswerte dar.

3.Wirksamkeit von Vereinbarungen: Aufträge und Vereinbarungen binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4.Lieferung, Lieferzeit: Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu berechnen. Angegebene Lieferfristen gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart ist, nur als annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als acht Wochen überschritten, so kann der Käufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Bestellung ohne unser Verschulden nicht erfüllt werden konnte.

5.Gefahrenübergang: So keine entsprechenden Incoterms vereinbart werden, geht die Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe an den Versandbeauftragten über. Werden Incoterms vereinbart, ist die von der internationalen Handelskammer (ICC) publizierte, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses gültige Fassung, anzuwenden. Unsere Leistungspflichten sind mit der Übergabe der bestellten Ware und der hierzu gehörenden Urkunden an den mit der Verfrachtung Beauftragten erfüllt. Höhere Gewalt, Behinderungen wie Streiks, Produktionseinschränkungen durch nicht vorhersehbare Schäden oder Energiemängel berechtigen uns, die Aufhebung des mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrags zu erklären.

6.Preise: Unseren Lieferungen liegen entweder die vereinbarten oder die in einer zuletzt versandten Liste verlautbarten Preise zugrunde. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor ihrer Entrichtung erhöht werden, so sind wir berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten.

7.Zahlungen, Gegenverrechnung, Aufrechnung, Fälligkeit, Verzug: Werden die mit dem Käufer vereinbarten Zahlungszeitpunkte nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% per anno über dem für einen von uns selbst in Anspruch genommenen Kredit zu entrichtenden Zinssatz zu verrechnen. Wir sind in diesem Fall weiters berechtigt, noch nicht oder teilweise ausgeführte Verträge zu sistieren oder von ihnen zurückzutreten. Dies gilt auch bei Annahmeverzug des Käufers, oder wenn er mit dem Abrufen vereinbarter Teillieferungen im Verzug ist. Für den Fall einer deutlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder des Verzuges mit der Erfüllung anderer mit uns geschlossenen Vereinbarungen sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen, auch wenn sie gestunden sind, sofort fällig zu stellen. Für diesen Fall sind wir weiters berechtigt, uns übergebene Wechsel gegenüber dem Aussteller, Akzeptanten und Bürgen unverzüglich geltend zu machen. Bei Verzug des Käufers steht uns weiters frei, die Erfüllung von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, neben Verzugszinsen und Verfahrenskosten auch sämtliche vorprozessualen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Annahme von Wechsel oder Schecks erfolgen nur an Zahlungsstatt, die Lieferung gilt in diesem Fall mit der vorbehaltlosen Einlösung als bezahlt. Eine Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, sie sind gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt. Einlangende Zahlungen werden jeweils auf die älteste offene Forderung angerechnet.

8.Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der mit in Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten beleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung unserer Ware entstehenden neuen Sachen. Werden unsere Waren mit gleichartigen, nicht dem Käufer gehörenden Sachen vermengt oder vermischt, so erwerben wir an dem anderen Produkt Miteigentum.
Sollten die von uns gelieferten Waren ihrer gänzlichen Bezahlung von dem Käufer an Dritte weiterveräußert worden sein, so gilt der von diesen zu entrichtende Kaufpreis als an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner mitzuteilen. Im Falle der Pfändung der Ware durch einen Dritten ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Käufer hat für die ordnungsgemäße Lagerung und Instandhaltung zu seinen Lasten zu sorgen.

9.Haftungs und Gewährleistung: Der Käufer ist verpflichtet, die ihm von uns gelieferte Ware, solange sie sich nicht in den zur Anlieferung verwendeten Behältern befindet, unverzüglich nach ihrem Eintreffen zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es uns frei, das mangelhafte Produkt durch ein neues zu ersetzen, den Mangel zu beheben oder einen Teil des Kaufpreises - als Minderungsanspruch - zurückzuerstatten. Von dieser Gewährleistungspflicht sind wir befreit, wenn an den von uns gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch andere vorgenommen worden sind. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer, sofern wir dies verlangen, die mangelhaften Produkte an uns zurückzustellen. Stellt sich eine Mängelrüge als ungerechtfertigt heraus, so ersetzt der Käufer alle uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Alle Lieferungen erfolgen auf Basis der vom Käufer übermittelten Spezifikationen, entbinden den Käufer aber nicht von eigenen Prüfungen der Lieferungen.

10.Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtstand: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche mit der Geschäftsverbindung im Zusammenhang stehende Ansprüche ist das sachlich zuständige Gericht für Korneuburg. Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht von neuem vereinbart werden.